Viele GenossInnen folgten trotz dichter Zeitabläufe und leider unvermeidbaren Terminüberschneidungen mit Ortsbeiratssitzungen der Einladung zur Sondersitzung der Kieler Ostuferrunde. Sie diskutierten über das Ja oder Nein der SPD zur großen Koalition im Bund und mit dem Kieler Genossen Dr. Ulf Kämpfer, Kandidat im Nominierungsverfahren für die OB-Neuwahl am 23. März 2014.
Nach der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden des Ellerbeker Turnvereins, Herrn Bernd Lensch und den Ellerbeker SPD-Ortsvereinsvorsitzenden und Ratsherrn Peter Kokocinski sahen wir die Präsentation der Verhandlungsergebnisse zum Koalitionsvertrag im Bund.
Mit 25,7 % Wahlergebnis nach der Bundestagswahl begab sich die SPD in Koalitionsverhandlungen mit den stärksten Konkurrenten CDU und CSU mit 41,5 %. Im Verhältnis zum Wahlergebnis hat unsere Verhandlungsgruppe viele sozialdemokratische Inhalte, für eine gerechtere Gesellschaft in Deutschland und Europa durchgesetzt. Deutschland bekommt den Mindestlohn! Besonders wichtig für mein Politikfeld: Es wird keine Kopfpauschale bei der Gesundheitsversorgung geben! Die Banker und Banken in Europa sollen für die volkswirtschaftlichen Schäden von Spekutaltionen bezahlen, nicht der einfache Steuerzahler und 500.000 Menschen mit Migrationshintergrund erhalten die Möglichkeit doppelter Staatsangehörigkeit! Nicht erreichen konnten wir z.B. die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, die Verhinderung der KfZ-Maut. Die Diskussion in der Ostuferrunde offenbarte den schwierigen Meinungsbildungsprozess jeder/s Genossen/in. SPD-Politik im Koaltionsvertrag für die Menschen umsetzen? Angela Merkel als Bundeskanzlerin behalten? Neuwahlen riskieren? Im Ergebnis: Ein deutliches Meinungsbild der Kieler Ostuferrunde für den Koalitionsvertrag, kein „Ja“ mit fliegenden Fahnen, ein pragmatisches Meinungsbild, von der Motivation und der Abwägung geleitet, das Beste für die Menschen in Deutschland erreichen zu wollen.
Kennenlernen wollte die Ostuferrunde den Kieler Genossen Dr. Ulf Kämpfer. Die Findungskommission des SPD-Kreisverbandes, unter der Führung von Jürgen Weber MdL, schlägt ihn am 14.12.2013 der Kieler SPD-Mitgliederversammlung als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl am 23.03.2014 vor. Jürgen Weber MdL eröffnete den zweiten Teil der Sondersitzung und Ulf Kämpfer gewann mit seiner sympatisch, offenen und klugen Vorstellung schnell die Kieler Ostuferrunde für sich. Schon seit Studienzeiten rot-grün geprägt, möchte er auf kommunalen Ebene als Kandidat der Kieler Kooperation von SPD, Grünen und SSW, Kiels Zukunft gestalten.