Religiöse Empfindungen wertschätzen

TOP 8 – Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage, Drs. 18/1242 – Debattenbeitrag

In der Debatte um den Vorschlag der Piraten, das Sonn- und Feiertagsgesetz für den Karfreitag, den Volkstrauertag und den Totensonntag zu lockern, gab es im Plenum ein geteiltes Echo. In kontroversen Redebeiträgen sprachen sich zwar eine Mehrheit der Abgeordneten gegen eine Ausweitung der öffentlichen Tanz- und Feierzeiten aus. Innerhalb der Fraktionen gab es unterschiedliche Meinungen, und vor allem jüngere Abgeordnete unterstützten in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Piraten, der zur Beratung in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen wurde. SPD, Grüne und SSW kündigten an, bei der Abstimmung nicht auf die Fraktionsdiziplin zu bestehen.

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich möchte noch einige Argumente hinzufügen. Zunächst zum Ausgangspunkt der ersten Rede, die wir heute gehört haben: Das Osterfeuer gehört nicht an den Ort der Kreuzigung, sondern an den Ort der Auferstehung. Deswegen ist es gut nachvollziehbar, dass sich ein Polizist, der glaubender Christ ist, durch diesen Einsatz in besonderer Weise gekränkt fühlt und deswegen besonders heftig nachsetzt. Das kann ich mir durchaus vorstellen. Ich will einmal auf das ganze Zielgebiet abheben, das Zielgebiet derjenigen, die christlichen Glaubens sind, und zwar tief religiös, und die an solchen Tagen Dienst haben, zum Beispiel Türsteher, zum Beispiel Prostituierte, zum Beispiel Discjockeys, zum Beispiel Kellnerinnen, zum Beispiel Polizisten. Auch diese Menschen haben ein Recht, ihre religiösen Empfindungen wertgeschätzt zu wissen und dem folgen zu können. Dabei hilft ihnen der Staat, indem er Rahmenbedingungen setzt, die das möglich machen. Die christliche Kirche ist gut am Ostermontag, sie ist gut am Pfingstmontag, sie ist gut am ersten Weihnachtstag, sie ist gut an Heiligabend, sie ist gut am zweiten Weihnachtstag, sie ist auch gut an Himmelfahrt. Aber die christliche Kirche ist schlecht, bevormundet und ist intolerant, weil sie an zwei Tagen Feiertagsruhe fordert und ab und zu einmal mit den Glocken läutet? Meine Damen und Herren, wir sollten das Verhältnis wahren, entsprechend unserer inneren Empfindung frei darüber abstimmen, keinen dafür verteufeln – an dieser Stelle passt der Ausdruck einmal – und Menschen, die in dieser Situation Dienst tun, nicht zwingen, aus dieser Situation herauszukommen. Versuchen Sie einmal als Türsteher, an dem Abend freizunehmen! Viel Spaß!