Krisenlösung für MVV-Ausstieg bei Stadtwerken und GKK-Nachfolge bemisst sich an bezahlbarer Stromversorgung, sicherer Fernwärme und Umweltverträglichkeit

Aktuell sind die EntscheiderInnen in Verwaltung und Politik bei der Landeshauptstadt Kiel und beim Land Schleswig-Holstein mit der Erarbeitung einer Lösungsstrategie befasst, nach der angekündigten Flucht der MVV vor der Verantwortung für das neue Kraftwerk und den Aufgaben der Stadtwerke Kiel AG. Gemeinsam mit vielen Gesprächspartnern der letzten Tage sehe auch ich die MVV unverändert in der rechtlichen und wirtschaftlichen Verantwortlichkeit, für eine dauerhafte und zukunftsorientierte Energie- und Fernwärmeversorgung in der Landeshauptstadt und in den Nachbargemeinden zu sorgen. Wie der Stadtpräsident sagt: „Vetrag ist Vertrag!“, und dass nicht nur bei Sonnenschein, sondern auch bei Sturm und Hagelschauer. Gleichwohl werden sich die Kieler Landtagsabgeordneten und die Landesregierung zusammen mit der Landeshauptstadt Kiel umfassend und abgestimmt für eine tragfähige Lösung einsetzen.
Nach meiner Überzeugung sind die Voraussetzungen einer Veränderung oder Gestaltung für die Zusammenarbeit mit MVV:

1. Keine Kostenexplosion für Strom- und Fernwärmekunden in Kiel und Umgebung!
2. Das durchgeplante und -gerechnete Nachfolgkraftwerk für das abgängige GKK darf weder in der Zeitplanung noch in der inhaltlichen Ausrichtung gefährdet werden. Klar muss vor allem bleiben: Ein neues Kohlekraftwerk kommt nicht auf das Kieler Ostufer!
3. Ziel ist die volle unternehmerische, zukunftsorientierte Handlungsfähigkeit der Stadtwerke Kiel AG unter Führung der Landeshauptstadt Kiel. Das erfordert ggf. die Übertragung von Unternehmensanteilen von der MVV auf die Landeshauptstadt Kiel.
4. Für die mögliche Neuaufstellung einer Energiepartnerschaft wäre kurzfristig ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten.
5. Die rechtlichen Konsequenzen derartiger unternehmenspolitischer Entscheidungen für Versorgungsbetriebe mit dieser oder einer vergleichbaren Tragweite sind zeitnah zu prüfen.

Für das weitere Vorgehen erwarten die Menschen in der Landeshauptstadt Kiel und auf dem Kieler Ostufer Transparenz und Klarheit, jedoch kein Spiel auf Zeit.