Unsere Landesregierung hat sich mit den Akteuren des Gesundheitswesens in Schleswig-Holstein auf die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und -bewerber verständigt. In meiner Funktion als gesundheitspolitischer Sprecher habe ich, gemeinsam mit der migrationspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, dazu erklärt:
„Die Einigung der Landesregierung mit Krankenkassen und den Kommunen über die Einführung einer Gesundheitskarte nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz entlastet Flüchtlinge, Leistungserbringer und Kommunen gleichermaßen. Die Flüchtlinge können ohne den bürokratischen Aufwand eines Behandlungsscheins Ärzte aufsuchen, die Kommunen werden entlastet, weil sie diesen Behandlungsschein nicht mehr ausstellen und zudem über die Behandlungsnotwendigkeit entscheiden müssen. Dies tun künftig Ärztinnen und Ärzte nach ihrer fachlich-medizinischen Einschätzung bzw. Diagnose. Die Zuordnung der Kreise zu einer verantwortlichen Kasse schafft Klarheit und eindeutige Ansprechpartner.
Mit der Rahmenvereinbarung ist Schleswig-Holstein bundesweiter Vorreiter. Die rot-grün-blaue Koalition zeigt damit erneut, dass sie in Fragen der Flüchtlingsversorgung unbürokratisch und pragmatisch vorgeht und dabei die Bedürfnisse aller Beteiligten berücksichtigt. Wir sagen nicht nur „wir schaffen das“, sondern wir handeln auch in diesem Sinne!
Dies ist ein Meilenstein der schleswig-holsteinischen Gesundheitspolitik und auch ein großer Erfolg der Gesundheitsministerin.“
Bernd Heinemann MdL 