Kieler Wahlergebnisse mit klaren SPD-Ausrichtungen sind keine Selbstverständlichkeit und nur mit sehr viel Überzeugungsarbeit und viel Einsatz überhaupt noch erreichbar. Die drei Kieler Wahlkreise haben wir zur Landtagswahl noch deutlich gewonnen. Bei der Bundestagswahl war das schon Geschichte. Warum? Weil wir in Koalitionen mal mehr, mal weniger stark unser Profil verloren haben.
Besonders deutlich ist uns unser Profilverlust in diversen großen Koalitionen um die Ohren geflogen. Daher haben wir uns in Land und Bund endlich wieder für die SPD entschieden, für klare Positionen, die wir vertreten und für die wir kämpfen.
In meiner dritten Legislaturperiode bin ich als Sprecher für Ostseepolitik im Europaausschuss, und as son Kieler Jung ok för Plattdütsch toständig und neben meiner Mitwirkung im Petitionsausschuss auch wieder als Sprecher für Sucht- und Gesundheitspolitik am Start.
Und da ist auch schon mein Beispiel für die gemeinsame Einsamkeit auf der Insel Jamaika, dass uns der Grüne Burghard Peters in seinem Redebeitrag in der Septembersitzung zu unserem SPD-Antrag zur Wahlfreiheit der BeamtInnen für die gesetzliche Krankenversicherung deutlich gemacht hat.
Er zitiert die Bürgerbeauftragte, die darüber klagt, dass Familienmitglieder nach Scheidung häufig ihren Beihilfeanspruch verlieren und trotzdem in der privaten Krankenversicherung bleiben müssen. „Einziger Ausweg dieser Betroffenen, um dann noch in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen, wäre Hartz IV.“
Peters unterstützt unseren sozialdemokratischen Antrag, wo er kann: „Die fehlende Wahlfreiheit kann auch für Privatversicherte mit geringem Einkommen durchaus ein Problem sein: Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen zahlen mehr. Wer in Teilzeit arbeitet oder Elternzeit nehmen möchte, ist durch die einkommensunabhängigen Prämien der privaten Krankenversicherungen ebenfalls überdurchschnittlich belastet. Wer sich dennoch für die gesetzliche Krankenversicherung entscheidet, muss die Beiträge komplett selbst tragen.“ Besser geht’s kaum – gute Rede, in der die Grünen als Kronzeugen auch noch die Beamten im DGB bemühen, die eine Wahlfreiheit fordern. Darauf ruft sogar der CDU-Sozialexperte Werner Kalinka „Hört, hört“
Kurz: Der Staat alimentiert nicht nur Beamtinnen und Beamte, sondern auch die privaten Krankenversicherer. Passt das zum Bild der Marktwirtschaft von CDU und FDP?
Hinterher geht die grüne Finanzministerin ans Pult und erklärt, dass die Grünen trotzdem gegen den SPD-Antrag stimmen werden, weil Sie einen Koalitionsvertrag unterschrieben haben.
Dieses Beispiel zeigt, wie einsam man in einer Koalition sein kann. Das sind jetzt andere.
Da sind wir doch lieber allein, dafür aber eine echte „gemeinsame“ Sozialdemokratie.
Bernd Heinemann MdL 