"Wer die Regeln nicht kennt wird enttäuscht"…

… ist ein Erklärungsversuch für Politikverdrossenheit und Hinwendung zu extremistischen Tendezen im Rahmen der 19 Kieler-Ostuferrunde zu „GroKo, Glaubwürdigkeit und Demokratiebildung“ im Sporthotel Avantage.

Beeindruckend und vorbildlich präsentierte Emma Louise Döhler die Arbeit im Jungen Rat der Landeshauptstadt Kiel. Meine Landtagskollegin Serpil Midyatli MdL gab bemerkenswerte Einblicke in die Arbeitsweise des SPD Bundesvorstandes. Tobias Friedrichs, SPD-Ratskandidat für den Kieler Süden und im Hauptberuf Lehrer, berichtete über die politischen Lehrangebote in Schulen. Gesine Stück vermittelte Eindrücke aus ihrer Arbeit als ehemalige Ratsfrau, der Kandidatur für die Landtagsnominierung zur letzten Landtagswahl als Alternative zum Ministerpräsidenten Torsten Albig und aus der Tagungsleitung des SPD-Kreisausschusses. Nicht zuletzt subsummierte der Landesbeauftragte für politische Bildung, Dr. Christian Meyer-Heidemann, die Beiträge des Podiums und der Teilnehmenden, und er ordnete sie in die übergreifende Diskussion ein.

Das Podium und das Publikum der 19. Kieler Ostuferrunde bildeten einen nicht repräsentativen Ausschnitt politisch engagierter und interessierter BürgerInnen. Neben vielen übereinstimmenden Beurteilungen zur Entwicklung der politischen Situation in Deutschland bei der Bundestagswahl gab es auch deutliche Ansätze mit Anregungen zum Umgang mit extremistischen Politangeboten, Stärkung der politischen Interessiertheit und letztlich höherer Wahlbeteiligung.

Die wesentlichen Beiträge aus Podium und Publikum sind in den folgenden Spiegelstrichen sinngemäß oder wörtlich wiedergegeben:

• Politische Bildung ist gut für die Stärkung der Urteilskraft der Bürger.
• Die Jamaica Inszenierung belegt den Mangel an Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern.
• Die Menschen wünschen sich stabile politische Verhältnisse.
• Wer die Regeln nicht kennt wird enttäuscht.
• Den BürgerInnen muss das Wahlrecht besser erklärt werden.
• Wer die Regeln nicht kennt wird enttäuscht, auch daraus speist sich das Potential für die AfD.
• Die SPD hat in der Bundesregierung gute Arbeit geleistet, warum kommen diese Erfolge bei den Menschen nicht an?
• Unklare oder widersprüchliche Positionen werden durch zu wenig konkrete Abstimmungen im Bundesparteivorstand befördert.
• Das Interesse an Politik in den Schulen bei Schülern und den Lehrern ist erschreckend gering.
• An vielen Schulen ist die bevorstehende Kommunalwahl kein Thema. Der Junge Rat in Kiel ist hier eine löbliche Ausnahme.
• Für die Arbeit im Jungen Rat ist viel know-how zu erarbeiten.
• Das passive Verhalten vieler Jugendlicher könnte durch mehr kommunalpolitisch ausgerichteten Unterricht verändert werden
• Aus dem Jungen Rat kommt die Initiative, ab der 7. Klasse kommunalpolitischen Unterricht verpflichtend einzuführen.
• Im Kreisausschuss sind weniger Funktionäre mehr die Basis den Ortsvereinen als bei Parteitagen vertreten.
• Politiker müssen ihre Haltung/Positionen aus der Gesellschaft herleiten und nicht aus Echoblasen in sozialen Netzwerken.
• Problem der GroKo ist das Fehlen einer großen Opposition, die gegenteilige Positionen einnimmt und im Diskurs darüber Themen und Interesse in der Breite vermittelt.
• „Ich kann mit dem Begriff „SPD erneuern“ genauso wenig anfangen, wie mit dem Begriff „soziale Gerechtigkeit“. Die Beantwortung der Frage, „Wie wollen wir uns erneuern?“ ist von Interesse.“
• Die SPD muss die Themen der Zeit als Programmpartei angehen und sich inhaltlich erklären: Beispiel: Es wurden keine Beschlüsse gegen die Kohle gefasst, obwohl die CO2-Problematik nicht zu leugnen ist und dringend angegangen werden muss.
•  Das EVA-Prinzip (Eingeben, Verarbeiten, Ausgeben) fehlt der SPD.
• Politik nach opportunistischen Kriterien ist nicht besonders attraktiv.
• Veränderung passiert nur, wenn der Leidensdruck nicht größer ist die Angst vor Neuem.
• Die Wahrnehmung von Politik findet auf der kommunalen Ebene statt.
• Themen im Jungen Rat: Schwimmunterricht an Schulen, Jugendticket
• Jeder hat Schwerpunktthemen woraus seine politische Aktivität begründet ist.
• In der Schule ist z.B. WiPo nicht sehr realitätsbezogen/-nah.
• Das „Fremdeln“ mit Politik ist keine Altersfrage.

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