Rettungsdienstgesetz: Opposition wirkt

Beharrliche und konstruktive Arbeit führt zu tragfähigen Lösungen beim Rettungsdienst. In der Linkliste meine Beiträge für einen unterstützungsfähigen Gesetzesentwurf:

27.01.2019 – Für einen leistungsfähigen Katastrophenschutz
05.09.2018 – ASB, DRK, Malteser und Johanniter werden von Jamaika im Regen stehen gelassen
31.08.2018 – Rettungsdienstgesetz: Ehrenamt kommt mit der neuen Regelung unter die Räder
24.02.2017 – Schutz von Leib und Leben hat höchste Priorität!

Meine Rede in der Sitzung des Landtags zu TOP 9 – Änderung des Rettungsdienstgesetzes Drucksache 19/1987:

Zum schriftlichen Wortlaut meiner Rede am 19.02.2020:

(Es gilt das gesprochene Wort) „Jetzt also meine dritte Rede und der dritte Anlauf zur Bereichsausnahme im Rettungsdienstgesetz und der Groschen ist endlich gefallen. Ich freue mich, dass das beharrliche Nachbohren der SPD und der Hilfsorganisationen endlich bei CDU, Grüne und FDP durchgedrungen ist.

Deutsches Rotes Kreuz, der Arbeitersamariterbund, die Johanniter Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst sind kompetente und zuverlässige Partner an unserer Seite in Sachen Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Und die von uns schon länger geforderte Bereichsausnahme im Rettungsdienstgesetz stärkt die Hilfsorganisationen im Rettungsdienst. Der Rettungsdienst ist ein sensibler Bereich der Daseinsvorsorge. Mit der Bereichsausnahme haben unsere Kommunen eine faire Chance, sich vor Billiganbietern auch international zu schützen.

Denn billig allein wird uns in der Not nicht helfen. Und die Mitarbeit der Hilfsorganisation im Rettungsdienst ist auch wichtig für die hohe Qualität im Katastrophenschutz, ja im wahrsten Sinne unsere Rettung. Wenn Kontinente brennen, die Elbe und die Meere über die Ufer treten, wenn Orkane gleich in Serie auftreten, wenn ein Coronavirus uns Menschen ahnen lässt, was eine Pandemie ist… dann verstehen wir alle was Katastrophenschutz ist und meint. Aber, sind wir auf all das wirklich gut vorbereitet? – Ja sind wir, im Prinzip jedenfalls. Wir müssen deutlich mehr tun für unsere Katastrophenschützer und damit für uns selbst. Retten muss man lernen und können und mit entsprechenden Profis und Ausbildern auch außerhalb von Katastrophen dürfen.

Um ein klassisches Bild zu bemühen: Eine Feuerwehr ist eine großartige professionelle Retterin, aber ohne die ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehren hätten Kommunen keine Chance. Bei den Freiwilligen Feuerwehren haben wir also gelernt, dass wir ohne das Ehrenamt keine Chance in der Katastrohe haben. Das gilt auch für die Rettung unser aller Leben in der größten Not. Ohne Malteser, ohne DRK, ohne ASB und die Johanniter wären wir in der Not schnell am Ende.

Darum brauchen wir für die Katastrophenhelfer auch in der Rettung ein angemessenes Betätigungsfeld, um auch dieses unverzichtbare Ehrenamt professionell begleiten zu können. Wir Sozialdemokraten sind nicht nachtragend und wenn Ministerpräsident Günther und DRK-Präsident Gorrissen nun einig sind, dass Katastrophenschutz eine Schlüsselkompetenz ist und nicht den europäischen Ausschreibungsspielregeln unterfallen muss, dann ist das richtig. Schließlich haben uns andere Bundesländer schon vor 3 Jahren vorgemacht, dass das geht und richtig ist und wir unterstützen das jetzt nach Juli 2018 und Januar 2019 nun auch zum dritten Mal für Schleswig-Holstein. Was lange währt wird endlich gut.“

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