In der Plenarsitzung am 26.02.2021 habe ich bei der Beratung von TOP 39 A Position der Landesregierung vor den anstehenden Beratungen von Bund und Ländern einen Kurzbeitrag abgegeben:
Mein Kurzbeitrag zu unserem Antrag Drucksache 19/2810 im Wortlaut:-es gilt das gesrpochene Wort –
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind Schleswig-Holstein, wir sind nicht Nordrhein-Westfalen oder etwas anderes, sondern wir sind Schleswig-Holstein. Und wir, zu denen ich gehöre, sind Opposition. Wir sind mutig und freundlich und zugewandt und sorgen dafür, dass die Überlegungen und die Vorschläge, die wir machen, durchdacht und wirklich umsetzbar sind. Das hat die Vergangenheit bewiesen.
Allerdings: Excel-Tabellen, Kugelschreiber und Papier helfen jetzt wirklich nicht mehr weiter. Der Ministerpräsident und der Gesundheitsminister werden von uns ermutigt, Schritte zu gehen, die wirklich hilfreich sind. Dazu gehören beispielsweise das Finden und Installieren von neuen digitalen Wegen, um Testungen und Impfungen zum Erfolg zu führen, mutig und freundlich für die psychisch belasteten Menschen, die suizid-orientiert in Gefahr sind, ihr Leben davonzuwerfen.
Meine Damen und Herren, das Landeskrankenhausgesetz ist von uns nicht ohne Grund auf die Pandemie ausgerichtet worden. Das haben Sie alle mit uns gemeinsam beschlossen. Deswegen hat der Gesundheitsminister alle Chancen, alle Möglichkeiten, für Arbeitsschutz in unseren Kliniken zu sorgen. Sie müssen halt Profis ranlassen.
Meine Damen und Herren, 25.000 Dosen AstraZeneca-Impfstoffe sind am Montag dieser Woche verimpft worden. 1,2 Millionen dieser Dosen liegen herum in Lagern und Kühlschränken. 650.000 Dosen werden heute wieder geliefert und wiederum eingelagert. Damit müssen wir jetzt endlich aufräumen, indem wir eine zentrale Softwaresteuerung brauchen, um hier voranzukommen. Es kann nicht sein, dass diese dringend gebrauchten Dosen, die wirklich da sind, nicht verimpft werden; das geht nicht.
Wir brauchen für die Öffnungen, die wir vorhaben, nicht nur für die Schulöffnungen, durch Schnelltests eine Absicherung. Das hat uns Österreich vorgemacht, und Kai Dolgner hat das gestern wunderbar und eindrücklich beschrieben. Jede Testung, jede Maßnahme, die hinzukommt, ist ein Schritt zu mehr Sicherheit. Wir sollten uns natürlich nicht – das war ja das Argument des Gesundheitsministers – in Sicherheit wiegen, weil noch irgendwelche Risiken dabei bestehen. Jeder zusätzliche Test, jede weitere Maßnahme hilft.
In diesem Sinne möchte ich Sie ermutigen und freundlich daran erinnern, dass es noch mehr gibt an digitaler Modernisierung in unserem Desaster, das wir jetzt erleben. Diese AstraZeneca-Geschichte habe ich nur als Beispiel genannt. Hier müssen wir etwas tun. – Vielen Dank für Ihr Interesse.“
Bernd Heinemann MdL 