Krankenhausversorgung nachhaltig stärken

In der Plenarsitzung am 25.11.2021 widmete sich der Landtag Schleswig-Holstein schwerpunktmäßig der Situation in den Schalganfall- und Intensivstationen sowie den Krankenhäusern. Für die Beratung wurden der TOP 21 – Schlaganfallversorgung schnell und qualitativ hochwertig sicherstellen, Drucksache 19/3358, der TOP 32 – Krankenhäuser und Universitätskliniken besser unterstützen und angemessen finanzieren, Drucksache 19/3422, der TOP 41 – Kliniken und Intensivstationen nachhaltig stärken Drucksache 19/3423 sowie der Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 19/2730, gemeinsam zur Beratung aufgerufen.

Hier mein Wortbeitrag zur Forderung der SPD-Landtagsfraktion die Krankenhäuser nachhaltig zu stärken:

Meine Rede im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort):

„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die massive 4. Corona-Welle stehen die Krankenhäuser wieder im Fokus und viele am Rande ihrer Belastungsgrenze. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeitenden im medizinischen und pflegerischen Bereich für ihr großes berufliches Engagement bedanken. Sie leisten Großartiges und haben viel auszuhalten.

Corona zeigt, wie wichtig unsere Krankenhäuser als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sind. Wir müssen sie schützen und gut aufstellen. Dazu hatten wir Sozialdemokrat*innen schon mehrere Anträge im Landtag gestellt und im Oktober das Thema Krankenhausplanung auf die Tagesordnung gesetzt. Leider gab es dazu wenig Antworten von der Landesregierung. Nun stellen sie einen Antrag zur Krankenhausfinanzierung. Die Bundesregierung hat mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Lage der Krankenhäuser im Blick und eine Unterstützung für die Krankenhäuser mit beschlossen. Durch die Versorgungsaufschläge werden gezielt die Krankenhäuser unterstützt, die einen Beitrag zur Versorgung der Coronapatient*innen leisten. Und auch Erlösrückgänge, weil die Patient*innen fern bleiben, werden ausgeglichen. Die Aussagen im neuen Koalitionsvertrag weisen nach vorne. Es ist gut, wenn sie die Maßnahmen der neuen Ampel unterstützen. Es ist wirklich wichtig, dass eine Reform der Krankenhausfinanzierung so schnell wie möglich gemeinsam angegangen wird. Neben der Krankenhausfinanzierung nehmen wir heute in der Debatte auch einzelne Fachbereiche in den Fokus.

Schlaganfälle gehören zu den wichtigsten Todesursachen in Schleswig-Holstein. Dies hat sich in den letzten zwei Jahren unter der Pandemie weiter verschärft. Corona hat besonders in der
1. Welle nicht nur das Krankenhauswesen insgesamt hart getroffen, sondern auch viele Menschen selbst, die aus Panik trotz Behandlungsbedarf nicht oder zu spät ins Krankenhaus gekommen sind. Dass das nicht ohne Folgen geblieben ist, bestätigte nun die erste bundesweite Erhebung zur Schlaganfallversorgung, auf die die Deutsche Gesellschaft für Neurologie gerade hingewiesen hat. Die Schlaganfallbehandlungen haben danach in den ersten drei Monaten der Pandemie um bis zu 21% abgenommen. Der zeitgleiche Anstieg der Krankenhaussterblichkeit von Patienten mit ischämischen und hämorrhagischen Schlaganfällen zeigt die Brisanz dieser neurologischen Entwicklung. Die Autoren der Auswertung führen die erhöhte Sterblichkeitsrate auf die Tatsache zurück, dass während der Pandemie deutlich mehr Patienten mit schwereren Symptomen und somit schlechterer Prognose eingeliefert wurden. Beim Schlaganfall kommt es im wahrsten Sinne des Wortes auf jede Sekunde und auf persönliche fachlich und technisch qualifizierte Kompetenz der Behandelnden an.

Deshalb krankenhausplanerisch tätig zu werden, ist wichtig und sinnvoll – genauso wie eine verbesserte Versorgung im ländlichen Raum. Daher unterstützen wir ihren Antrag. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Begleitern im Schlaganfall-Ring zu bedanken. Neben der Schlaganfallversorgung müssen wir die Intensivstationen nachhaltig stärken. Sie stehen seit Jahren und besonders seit der Pandemie immens unter Druck. Viele Intensivpflegekräfte haben sich deshalb leider einen anderen Tätigkeitsbereich gesucht, weil sie es nicht mehr aushalten können. Deshalb können nicht mehr alle Intensivbetten betrieben werden. Auch im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin fehlen Kapazitäten. Wir haben zu unserem Antrag eine Anhörung im Sozialausschuss durchgeführt. Wir bedanken uns für die vielen Stellungnahmen, die wir erhalten haben. Die Stellungnahmen haben uns gezeigt, dass wir mit unserem Antrag richtig liegen. Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern und die Arbeitszufriedenheit steigern, um die Fachkräfte zu halten. Eine Personalbemessung, die wir schon lange fordern, ist dringend notwendig. Gleichzeitig braucht es Bemühungen, die Fachkräftebasis zu vergrößern. Es muss auf Landes- und Bundesebene viel geschehen, damit wir in Zukunft nicht noch mehr Intensivbetten schließen müssen.
Alles in allem heißt es für unser hohes Haus: An einem Strang ziehen. Ich danke Ihnen.“

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