Mehr kommunale Verantwortung dort, wo Profitinteressen die Versorgung in Gefahr bringen

Meine voraussichtlich letzte Rede als Abgeordneter im Landtag Schleswig-Holstein hielt ich am Freitag, den 25.03.2022 für die Einbringung des SPD-Antrages „Erhalt, Ausbau und Unterstützung von freigemeinnützigen und kommunalen Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren“, Drucksache 19/3702.

Der Alternativantrag der Regierungsfraktionen „Zukunftsorientierte Krankenhausversorgung für Schleswig-Holstein“, Drucksache 19/3765 dokumentiert deren Ablehnung einer prioritär an Gemeinwohlinteressen orientierten Krankenhausvielfalt.

Zum Nachlesen meine Rede im Wortlaut (Es gilt das gesprochene Wort):

„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen

unsere Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung war selten so im Fokus: Der Spagat zwischen sinkenden Sozialversicherungseinnahmen und massiv steigenden Kosten ist unübersehbar und schmerzt. Das gilt auch hier in SH und treibt die Menschen auf die Straße, nicht nur bei der Imlandklinik. Es ist spätestens jetzt wichtig, genau hinzusehen, wo und wie wir unsere ambulante und stationäre Versorgung im Land erhalten und verbessern können, bei gleichzeitigem Fachkräftemangel.

In Flensburg und im Kreis Pinneberg werden zu Gunsten der Qualität die Kräfte gebündelt, richtig so. Es darf nicht sein, dass aus Profitgründen die Bereitstellung von Krankenhausleistungen eingeschränkt werden obwohl ein Versorgungsvertrag genau dazu verpflichtet. Für die Sicherung der stationären Versorgung brauchen wir eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung, wie sie auf Bundesebene geplant ist. Eine moderne, reformierte Krankenhausfinanzierung muss stärker als bisher, differenziert nach Versorgungsstufen gestaltet sein, sowie die notwendigen und erlösunabhängigen Vorhaltepauschalen berücksichtigen.

Ein besonderer Schwerpunkt, das erleben wir immer deutlicher, muss in einer auskömmlichen Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin, der Notfallversorgung oder der Geburtshilfe liegen. Das müssen unsere Ziele sein. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in diesen Zeiten der Angst und Sorge von immer mehr Menschen auch in der psychiatrischen Versorgung. Hier gibt es in Schleswig-Holstein einiges zu verbessern. In der Psychotherapie sind monatelange Wartezeiten zum Alltag geworden. Das wird in Zeiten von Pandemien und Kriegen nicht besser. Hier ist die Versorgung in unserem Land schlicht zu dünn.

Gleichzeitig erleben wir in anderen Ländern, aber auch bei uns, dass die Medizin längst viel mehr kann. In vielen Ländern Europas, wie in Skandinavien oder im Baltikum hat die Telemedizin, die Robotik und die Künstliche Intelligenz große Fortschritte gemacht. Dies macht es auch möglich, dass immer mehr Behandlungen ambulant und/oder weit weg vom hochqualifizierten Behandler mittels Robotik und KI digital erfolgen können. Rollende bzw. fliegende Stroke-Units oder Schockräume ermöglichen immer häufiger den Beginn der Behandlung schon im Rettungsmittel.

Mit Rosinenpickerei wird unser Gesundheitssystem allerdings scheitern, besonders wenn der Anbieter 16 % Gewinn an die Aktionäre in Zürich oder sonst wo ausschütten muss. Nachhaltige, moderne und effektive digitale Systeme wie in Estland, Norwegen und zunehmend in Dänemark sind in staatlicher, gemeinnütziger Verantwortung und trotzdem oder gerade deshalb immer wieder auf der Höhe der Zeit. Es ist auch für Schleswig-Holstein Zeit unsere Reform der medizinischen Versorgung fortzusetzen.

Unsere Maximalversorger sind auf der Höhe der Zeit, aber auch sie können mehr, wenn sie mit den kommunalen Krankenhäusern und ambulanten Versorgungszentren besser vernetzt werden. Sie kennen unsere sozialdemokratischen Ansätze. Wir wollen mehr Verantwortung für das Gemeinwesen, sei es durch eine Bürgerversicherung oder ein kommunales Versorgungszentrum. Wir wollen zukünftig mehr kommunale Verantwortung wo Profitinteressen die Versorgung in Gefahr bringen. Der Bund hat die Hand ausgestreckt, ergreifen wir sie und bringen unser Gesundheitssystem nach vorne.

Ihr Alternativantrag enthält wenig Sicherung und Innovation aber viel Markt. Trägervielfalt ist solange in Ordnung wie Versorgungsverträge ohne wenn und aber eingehalten werden. Das ist oft nicht der Fall. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.

Ich danke Ihnen für das Zuhören bei meiner vermutlich letzten Rede, vor allem für die faire Zusammenarbeit in den vergangenen 12 ½ Jahren und die vielen guten Wünsche zu meinem 70. Geburtstag bei meinem Abschiedsempfang. Tschüß schon mal.“

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