Der expandierende Online-Glücksspielmarkt lässt die Zahl der Spielsüchtigen steigen. Außerdem ist ein Anstieg Spielsüchtiger in Folge der Corona-Pandemie festzustellen.
Unter TOP 21 – Erstellung eines Glücksspielsucht-Hilfeplans für Schleswig-Holstein Drs. 19/2943 beriet der Landtag am 19.05.2021 über das Thema. Hier meine Einbringung des Anrages:

Meine Rede im Wortlaut:„Erstellung eines Glücksspielsucht-Hilfeplans für Schleswig-Holstein“ weiterlesen

In der Plenarsitzung am 26.02.2021 habe ich bei der Beratung von TOP 39 A Position der Landesregierung vor den anstehenden Beratungen von Bund und Ländern einen Kurzbeitrag abgegeben:

Mein Kurzbeitrag zu unserem Antrag Drucksache 19/2810 im Wortlaut:„Schritte gehen, die wirklich hilfreich sind“ weiterlesen

Mein 3 Minutenbeitrag in der Plenardebatte am 28.01.2021 zu TOP 34 – Kliniken und Intensivstationen nachhaltig stärken und dem Änderungantrag der SPD-Fraktion Drs. 19/2730:

Mein Kurzbeitrag im Wortlaut:„Grenzen zwischen ambulant und stationär ein Stück weiter öffnen“ weiterlesen

      

Der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus läßt uns innehalten und die Frage stellen wie das passieren konnte. Faschismus und Rassismus sowie die Suche nach dem Sündenbock gibt es auch heute.

Wir müssen sehr wachsam sein um unsere Demokratie, unsere Menschlichkeit und Solidarität mit den Anderen zu bewahren.

Auch in Kiel-Gaarden gibt es Stolpersteine vor den Häusern ehemaliger Bewohner, die an die Nazideportationen von Menschen jüdischen Glaubens, Sinti, Roma, Menschen mit Behinderungen oder homosexueller Orientierung, kommunistischer oder sozialdemokratischer Überzeugungen erinnern. Ich habe einige wieder gereinigt, damit sie besser sichtbar sind.

 

Im Frühjahr war der Lockdown noch ein Erfolgsmodell. Erschrocken von Ischgl und dem Einsperren ganzer Hochhäuser in Göttingen, in China sogar ganzer Metropolen waren wir diszipliniert und konsequent. Im Gegensatz zum Frühjahr 2020 ticken die Menschen nach Monaten der Ermüdung nun offenbar nachlässiger. Im April gingen die Zahlen durch den Lockdown schnell wieder zurück. Warum funktioniert das nun im Winter nicht mehr, fragen sich Viele. Die Infektionen und Todesraten stagnieren höchstens, obwohl wir uns jetzt sogar schon impfen können.  Es gibt im Süden und Südosten sogar Regionen in denen Infektionen dramatisch steigen, trotz eines verschärften Lockdowns.

Weniger Angst und weniger Disziplin

Ischgl, Wuhan und die Intensivbilder aus Italien haben ihre Schrecken verloren, Ängste haben sich abgeschliffen und die Beiträge in den sozialen Netzwerken tun mit Verleugnung und Verharmlosung von Covid 19 ein Übriges. Ein Gewöhnungseffekt ist eingetreten. Dabei ist der konsequente Kampf gegen das mutierende und hoch ansteckende Virus heute notwendiger denn je.

Das Wetter

„Corona und seine Mutationen – Es wird ernst.“ weiterlesen

Als letztes Bundesland hat Schleswig-Holstein ein Krankenhausgesetz bekommen. Obwohl dem Gesundheitsminister Dank gebührt, dass die Bemühungen der SPD für ein Landeskrankenhausgesetz aus der letzten Legislaturperiode  fortgesetzt wurden, ist das Ergebnis für die SPD nicht zustimmungsfähig, unter anderem wegen der zu geringen Stärkung von Patientenrechten, weil kaum Verbesserungen für die Krankenhausbeschäftigte vorgesehen sind, das Entlassungsmanagement nicht ausreichend ist.

Meine Rede in der Debatte:

Hier meine Rede in Schriftform:„Landeskrankenhausgesetz: „Eine großartige Chance wurde vertan!““ weiterlesen

Corona macht das Leben vieler Menschen schwerer, als es ohnehin schon für sie ist. Psychische Störungen, Einsamkeit, Ängste Sucht und Ausraster nehmen jedenfalls im Moment nicht ab.
In seiner 39. Tagung debattierte der Landtag in 2. Lesung über die Änderung von zwei Gesetzen, das Gesetz über den Maßregelvollzug und das Gesetz zur Unterbringung von Menschen mit psychischen Problemen.
Im Ergebnis wurden zu wenige der wichtigen Anregungen von Experten nicht in die Änderung aufgenommen, so dass die SPD-Landtagsfraktion nicht zustimmen konnte, sondern sich enthielt.

Mein Debattenbeitrag zu TOP 3+4: Maßregelvollzugsgesetz und Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG) Drs. 19/1757, Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses vom 01.1.2020 zum Maßregelvollzugsgesetz 19/2598, Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG) vom 18.1.2019 19/1901, Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses vom 01.12.2020 zum Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen 19/2599):„Rechte psychisch erkrankter Menschen stärken und schützen“ weiterlesen

In der Aussprache zum Bericht der Landesregierung über die Impfstrategie von Schleswig-Holstein TOP 31 anlässliche der Plenarsitzung am 09.12.2020 habe ich in meinem 3-Minuten-Beitrag zur Impfreihenfolge gesprochen:

Dem ordentlichen Kreisparteitag, der Anfang 2020 vorgsehen war, sollte meinen jählichen Rechenschaftsbericht von Ferbuar 2019 bis Februar 2020 vorgelegt werden. Wegen Corona wurde der ordentliche Parteitag abgesagt, ebenso der ordentliche Kreisparteitag, der für den 28.11.2020 geplant war. Aus diesem Grund veröffentliche ich im pdf-Format meinen aktualisierten Rechenschaftsbericht von Februar 2019 bis Oktober 2020 auf diesem Wege.

 

Zum Beschluss im Sozialausschuss über das Landeskrankenhausgesetz habe ich als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein erklärt:

„Mit ihrer ablehnenden Haltung zu stärkeren Rechten für Patientinnen und Patienten mit besonderem Betreuungsbedarf sowie zu Kinderschutz- und Inklusionskonzepten, zur Einführung von Demenzbeauftragten im Krankenhaus, zu einer qualifizierten Sozialberatung und einem gut geregeltes Entlassmanagement hat die Jamaika-Koalition im Sozialausschuss die Chance vertan, ein umfassendes Landeskrankenhausgesetz auf den Weg zu bringen. Auch die von der SPD vorgeschlagene stärkere Beteiligung von Interessenvertretungen im Landeskrankenhausausschuss, die einen direkten Bezug zum Krankenhausaufenthalten haben (wie die Ärztekammer, die Psychotherapeutenkammer und die Pflegeberufekammer oder der Kinderschutzbund sowie der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen) wurde abgelehnt. Wir brauchen in Schleswig-Holstein ein Landeskrankenhausgesetz, aber wir wollen kein einfaches Rumpfgesetz. Die Koalition verweist auf mögliche Bundesratsinitiativen. Die Gestaltungsmöglichkeiten im eigenen Bundesland werden hingegen leider nicht wahrgenommen.“