Kategorie-Archive: Landtagsreden

Wir Sozialdemokraten gehen davon aus, dass der erfahrene Katastrophenschutz mit den vielen Ehrenamtlern nicht mit privaten Billiganbietern im Rettungsdienst in Konkurrenz treten muss. Wir setzen uns für einen leistungsfähigen Katastrophenschutz, wie dem ASB, dem DRK, den Johannitern und den Maltesern ein, die mit vielen hoffentlich auch in Zukunft gut qualifizierten Ehrenamtlern großartiges leisten. Zum Antrag „Hilfsorganisationenim„Für einen leistungsfähigen Katastrophenschutz“ weiterlesen

In seiner 14. Tagung befasste sich der Landtag Schleswig-Holstein mit dem Rettungsdienstgesetz. Die SPD-Fraktion hat dem Gestzentwurf nicht zugestimmt und sich gegen eine Benachteiligung der klassischen Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz ausgesprochen. Meine Rede zu TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Drucksache 19/496 und den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 19/919„ASB, DRK, Malteser und Johanniter werden von Jamaika im Regen stehen gelassen“ weiterlesen

In seiner 12. Tagung hat sich der Landtag Schleswig-Holstein, auf Initiative der SPD-Fraktion, mit der Eindämmung des Tabakgebrauchs und der Stärkung des Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche, durch Verzicht auf Rauchen beim Autofahren befasst. Mein 3 Minuten Beitrag in der Debatte:

Die Grundsatzfrage einer Fraktion (Drs-Nr.: 19/595) an die Landesregierung, welche vom Land mitfinanzierten Projekte durch externe Anbieter an Schleswig-Holsteins Schulen durchgeführt werden und zu einem Projekt des Vereins „Odyssee“ an einer Schule in Kiel-Flintbek, bei dem Medienberichten zufolge Schüler und Eltern kritisiert haben sollen, dass das Projekt Drogen verharmlost, boten Gelegenheit zur Verdeutlichung der Position der„Aufklärung ist die beste Prävention“ weiterlesen

Der Landtag hat das von der Landesregierung vorgelegte Rettungsdienstgesetz, mit dem auf die stetig steigende Zahl der Rettungseinsätze reagiert werden soll, gegen die Kritik der Oppositionsfraktionen verabschiedet. Meine Rede im Wortlaut: Meine Erklärung zu TOP 6 – Gesetzentwurf der Landesregierung Rettungsdienstgesetz – Drucksache 18/4586;

An Stelle einer Novellierung der amtlichen Gebührenordnung für die privatärztliche Versorgung (GOÄ) strebt die SPD ein einheitliches Vergütungssystem für Ärzte an, unabhängig ob Patienten Privat oder in einer Kasse pflichtversichert sind. Es gilt das gesprochene Wort zu TOP 19, Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zügig umsetzen (Drs. 18/3733), Plenarsitzung am 22.01.2016: “ Ihr Antrag, liebe„Keine einseitige Besserstellung, sondern Bürgerversicherung für alle!“ weiterlesen

Noch klärt die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) Versicherte über ihre Rechte auf. Nach einer Ausschreibung könnte dies ab 2016 das Callcenter eines Privatunternehmens übernehmen. Die UPD wird vom Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Verbund unabhängiger Patientenberatung betrieben. Bei dem Privatunternehmen könnten interessengeleitete Gesellschafter direkten Einfluss auf die Patientenberatung erhalten. Mit unserem Dringlichkeitsantrag zu„TOP 34 B – DringlichkeitsantragPatientenberatung muss unabhängig und qualifiziert bleiben“ weiterlesen