In seiner 22. Sitzung befasste sich der Schleswig-Holsteinische Landtag unter TOP 19 + 24: Erasmus + ab 2021 und Resolution des Landtages Schleswig-Holstein zur Europawahl 2019 (Drs. 19/1434, 19/1441) mit der Zukunft Europas. Mein Redebeitrag in der Debatte Zum schriftlichen Wortlaut meiner Rede der Europadebatte am 16.05.2019 : „Wir Sozialdemokraten setzen auf ein starkes und„Wir Sozialdemokraten setzen auf ein starkes und solidarisches Miteinander in Europa“ weiterlesen
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Für einen leistungsfähigen Katastrophenschutz
Wir Sozialdemokraten gehen davon aus, dass der erfahrene Katastrophenschutz mit den vielen Ehrenamtlern nicht mit privaten Billiganbietern im Rettungsdienst in Konkurrenz treten muss. Wir setzen uns für einen leistungsfähigen Katastrophenschutz, wie dem ASB, dem DRK, den Johannitern und den Maltesern ein, die mit vielen hoffentlich auch in Zukunft gut qualifizierten Ehrenamtlern großartiges leisten. Zum Antrag „Hilfsorganisationenim„Für einen leistungsfähigen Katastrophenschutz“ weiterlesen
ASB, DRK, Malteser und Johanniter werden von Jamaika im Regen stehen gelassen
In seiner 14. Tagung befasste sich der Landtag Schleswig-Holstein mit dem Rettungsdienstgesetz. Die SPD-Fraktion hat dem Gestzentwurf nicht zugestimmt und sich gegen eine Benachteiligung der klassischen Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz ausgesprochen. Meine Rede zu TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Drucksache 19/496 und den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 19/919„ASB, DRK, Malteser und Johanniter werden von Jamaika im Regen stehen gelassen“ weiterlesen
Nicht im Auto rauchen, wenn Kinder mitfahren!
In seiner 12. Tagung hat sich der Landtag Schleswig-Holstein, auf Initiative der SPD-Fraktion, mit der Eindämmung des Tabakgebrauchs und der Stärkung des Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche, durch Verzicht auf Rauchen beim Autofahren befasst. Mein 3 Minuten Beitrag in der Debatte:
Aufklärung ist die beste Prävention
Die Grundsatzfrage einer Fraktion (Drs-Nr.: 19/595) an die Landesregierung, welche vom Land mitfinanzierten Projekte durch externe Anbieter an Schleswig-Holsteins Schulen durchgeführt werden und zu einem Projekt des Vereins „Odyssee“ an einer Schule in Kiel-Flintbek, bei dem Medienberichten zufolge Schüler und Eltern kritisiert haben sollen, dass das Projekt Drogen verharmlost, boten Gelegenheit zur Verdeutlichung der Position der„Aufklärung ist die beste Prävention“ weiterlesen
Eine solidarische Bürgerversicherung ist notwendig
Wir wollen auch als Opposition die Bürgerversicherung voran bringen. Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege eingeführt wird. Die paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll wieder hergestellt werden. Meine Rede zu TOP 17 – Bürgerversicherung für ein gerechtes„Eine solidarische Bürgerversicherung ist notwendig“ weiterlesen
Schutz von Leib und Leben hat höchste Priorität!
Der Landtag hat das von der Landesregierung vorgelegte Rettungsdienstgesetz, mit dem auf die stetig steigende Zahl der Rettungseinsätze reagiert werden soll, gegen die Kritik der Oppositionsfraktionen verabschiedet. Meine Rede im Wortlaut: Meine Erklärung zu TOP 6 – Gesetzentwurf der Landesregierung Rettungsdienstgesetz – Drucksache 18/4586;
Den Sanierungsstau bei den Krankenhäusern abbauen!
Das Land zahlt 50 Prozent der Kosten, die für die Sanierung der Krankenhäuser über das Investitionsprogramm „Impuls 2030“ entstehen. Das Kommunen sollen die andere Hälfte zahlen. Einen entsprechenden Antrag brachten SPD, Grüne und SSW gegen den heftigen Protest der Opposition durch. Gleichzeitig lehnte die Regierungskoalition einen FDP-Gesetzentwurf ab, in dem von der Regierung gefordert wurde, dass„Den Sanierungsstau bei den Krankenhäusern abbauen!“ weiterlesen
Keine einseitige Besserstellung, sondern Bürgerversicherung für alle!
An Stelle einer Novellierung der amtlichen Gebührenordnung für die privatärztliche Versorgung (GOÄ) strebt die SPD ein einheitliches Vergütungssystem für Ärzte an, unabhängig ob Patienten Privat oder in einer Kasse pflichtversichert sind. Es gilt das gesprochene Wort zu TOP 19, Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zügig umsetzen (Drs. 18/3733), Plenarsitzung am 22.01.2016: “ Ihr Antrag, liebe„Keine einseitige Besserstellung, sondern Bürgerversicherung für alle!“ weiterlesen
TOP 34 B – DringlichkeitsantragPatientenberatung muss unabhängig und qualifiziert bleiben
Noch klärt die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) Versicherte über ihre Rechte auf. Nach einer Ausschreibung könnte dies ab 2016 das Callcenter eines Privatunternehmens übernehmen. Die UPD wird vom Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Verbund unabhängiger Patientenberatung betrieben. Bei dem Privatunternehmen könnten interessengeleitete Gesellschafter direkten Einfluss auf die Patientenberatung erhalten. Mit unserem Dringlichkeitsantrag zu„TOP 34 B – DringlichkeitsantragPatientenberatung muss unabhängig und qualifiziert bleiben“ weiterlesen