Eigenes SH-Förderprogramm für Kinderwunschbehandlung hilft wirklich

Der Antrag der Jamaika-Koalition vom 11.03.2021 Kinderwunschbehandlung bundesweit einheitlich gestalten, Drucksache Nr. 19/2862 wird den Landtag zur Sitzung im August wieder erreichen, nachdem die Beratung mehrmals verschoben wurde.

Die SPD-Landtagsfraktion hat über den Vorschlag beraten. Wir bereiten einen Alternativantrag vor, der auch eine landesspezifische Hilfestellung vorsieht und in der Sitzung im August in den Landtag eingebracht werden soll.

Damit das wichtige und komplexe Thema viele erreicht habe ich entschieden, schon heute mein Redemanuskript für die Sitzung im August zu veröffentlichen. Es gilt natürlich das gesprochene Wort in der Plenardebatte.

„Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dostojewski bezeichnete das Leben mit Kindern als „Balsam für die Seele“ und viele Menschen sehen darin den Sinn ihres Lebens. Trotzdem bleibt in unserem Land jedes zehnte Paar ungewollt kinderlos. Das bedeutet auch, dass der Anteil kinderloser Frauen und Männer im Alter zwischen 20 und 50 seit 2013 von 25 % auf 32 % erheblich gestiegen sind. Diese Menschen erwarten für die Erfüllung ihres Kinderwunsches Hilfe, mehr medizinische Hilfe, unsere Hilfe. Die Bundesfamilienministerinnen Schwesig, Giffey und Lambrecht haben sich dieser Thematik besonders angenommen. Im letzten Jahr wurde eine Studie zu dem Thema veröffentlicht und in diesem Jahr die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ gestartet. Das waren und sind wichtige Schritte, denn die Studie macht deutlich, dass etwa die Hälfte der ungewollt Kinderlosen über die unerfüllten Wünsche hinaus der Auffassung sind, dass diese Art der Kinderlosigkeit in der Bevölkerung stigmatisiert wird oder als Tabuthema maximal in stillem Mitleid verarbeitet wird. Diese Situation ist für die betroffenen Paare sehr belastend, eine emotionale Achterbahn und diese seelischen Belastungen halten oft über viele Jahre an. Unsere moderne Medizin kann es ermöglichen, den Menschen ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Wir haben die Aufgabe sie zu unterstützen. Als Küstenkoalition haben wir das, was Sie mit Ihrem Jamaikaantrag auf den Weg bringen wollen, schon einmal versucht, aber wir kommen mit der geforderten Bundeseinheitlichkeit nicht einen Schritt weiter. Wir dürfen diese Menschen nicht allein lassen. Andere Bundesländer haben längst  die Initiative ergriffen und fördern die Behandlung selbst. Es kann auf Dauer auch nicht mehr angehen, dass eine gute Förderung vom Wohnort abhängt.  Es darf für den Kinderwunsch nicht entscheidend sein, ob die Eltern in Bayern, Berlin, NRW oder SchleswigHolstein leben. Es ist auch keine Lösung den Versicherten allein immer mehr versicherungsfremde Leistungen aufzubürden.
Hier müssen wir nun endlich selbst aktiv werden, es ist spätestens jetzt auch unsere Aufgabe,  zu unterstützen. Wir fordern daher in unserem Antrag ein eigenes Landesprogramm und damit dem Beitritt zur Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ des Bundesfamilienministeriums. Wir wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft sein, die den Wunsch nach Kindern unterstützt, aber dazu müssen wir auch selbst immer wieder deutliche Beiträge leisten. Neben Beratungsangeboten und psychologischer Hilfe gehört dazu eben auch eine verstärkte finanzielle Unterstützung. Die notwendigen medizinischen Behandlungen können schnell die Kosten eines Kleinwagens erreichen. Familie ist immer da, wo die Menschen bereit sind, füreinander einzustehen. Deshalb darf die Realisierung des Kinderwunsches weder vom Geldbeutel noch vom Trauschein abhängig sein. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat bereits im Januar 2016 die Bundesförderrichtlinie geändert. Wir wollen, wie Rheinland-Pfalz es schon umsetzt, auch gleichgeschlechtliche Frauenpaare in die Landesförderung einbeziehen. Wir wollen schlicht mehr Familien mit Kindern. Neben eines Landes-Förderprogramms muss es weiter Richtung bundeseinheitlicher Regelung gehen. Wir wollen also das Eine tun, ohne das andere zu lassen. Es liegt in unserem Interesse in einem kinderfreundlichen  Schleswig-Holstein zu leben. Aber dafür brauchen wir auch die die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weniger prekäre Arbeit, sichere Arbeitsplätze für junge Menschen, flexible Betreuungsangebote aber auch eine partnerschaftliche Aufgabenaufteilung.  Nur durch bessere Rahmenbedingungen verschieben junge Menschen den Kinderwunsch nicht immer weiter in die Zukunft, was letztlich zum Ausbleiben der Kinder aus biologischen Gründen führen kann. Kurz: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir noch mehr zu einem kinderfreundlichen Bundesland werden.“