Der Antrag der SPD-Fraktion „Europäische Gesundheitspolitik stärken – EU-Bürgerinnen und Bürger besser vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schützen“ – Drucksache 19/2399 setzt sich für die Stärkung europäischer Instrumente ein, um die Corona-Pandemie besser zu bewältigen und EU-Bürger*innen vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren zu schützen.
Meine Rede zu TOP 25 der Sitzung des Landtages am 28.10.2020:
Hier die schriftliche Fassung meiner meiner Rede:
(Es gilt das gesprochene Wort)
„Vielen Dank Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Politiker in dieser Zeit etwas lernen können, ist es die Bedeutung der konsequenten Solidarität in der Familie, in der Kommune, im Land, im Bund, in Europa und in der Welt. Und wir lernen auch vom politischen Mitstreiter. Unser umtriebiger Gesundheitsminister Spahn will mehr Raum für europäische Gesundheitsdaten schaffen. Besonders wichtig ist ihm und auch uns die Stärkung des Europäischen Zentrums für Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Damit können z.B. Daten über freie Intensivbetten schneller ausgetauscht werden. Wir brauchen einen mit der Datenschutzgrundverordnung kompatiblen Raum für europäische Gesundheitsdaten.
Ja. Aber wir müssen auch unabhängig werden von Arzneimittelproduktionen in Drittstaaten wie China oder Indien. Das erleben wir in diesem Jahr schmerzlich. Europa muss gesundheitsautonom werden und eine strategische Souveränität erlangen. Heute wissen wir, wie wichtig die Zusammenarbeit in einer Pandemie über Grenzen hinweg ist. Wir brauchen eine europäische Strategie der gesundheitlichen Daseinsvorsorge mit zielführender gemeinsamer Forschung z.B. nach Impfstoffen, klaren Standards und klare Ansagen bei notwendigen Gesundheitsreaktionen, schnell und unbürokratisch. Und wir benötigen nachhaltig gute Perspektiven für die europäischen Gesundheitsfachkräfte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuell wieder sehr angespannte Situation in fast allen europäischen Staaten zeigt uns noch einmal sehr deutlich: Wir brauchen die europäische Gesundheitsunion, wie wir sie schon lange fordern und auch das Europäische Parlament in seinen Beschlüssen fordert. Unser Antrag zur Stärkung der EU- Gesundheitspolitik bekräftigt dies und allen muss mittlerweile klar sein, dass wir für diese Krise eine europäische Antwort brauchen. Dazu gehört auch, das Förderprogramm der EU mit ausreichend Mitteln auszustatten. Der magere Beschluss des Rates muss hier deutlich angepasst werden. Das hat das Europäische Parlament gerade erst erneut beschlossen.
Gar nicht dazu passt hingegen der Antrag des Abgeordneten Schaffer. Denn langsam nerven die Verschwörungserzählungen, die sich sogar hier im Landtag breit machen. Warum soll sich die Landesregierung für Selbstverständlichkeiten einsetzen? Selbstverständlich bleibt die Wirksamkeit von Impfstoffen und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten, der Kern eines jeden Zulassungsverfahren. Sie wollen, dass ein zugelassener SARS-Cov-2-Impfstoff nach der Marktzulassung intensiv und aktiv einer Anwendungsbeobachtung unterzogen wird, ja was denn sonst? Und die freie Entscheidung für eine Impfung gilt für alle Impfungen schon immer, auch für Grippe und Masern. Sie wollen das auch gar nicht ernsthaft. Was Sie offensichtlich wollen, ist Verunsicherung und Angst. Da machen wir nicht mit. Sie lassen durchblicken, dass mit der Fast-Track-Zulassung die Sicherheit und Wirksamkeit der Phase III ausgehebelt werden soll. Eine Verschwörung droht, huuuuuh..
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schlagen stattdessen vor, mal auf die Fakten zu blicken: mRNA-Impfstoffe sind moderne biomedizinische Arzneimittel, die nur gemeinsam in der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum in einem zentralisierten Verfahren, koordiniert von der Europäischen Medizinischen Agentur EMA, durch die Europäische Kommission zugelassen werden können. Auch deshalb kommt unser Antrag gerade zur richtigen Zeit. Hier geht es nicht um Putin, Trump oder Gates. Der sicherste Weg, die SARS-CoV-2-Pandemie einzudämmen, ist die weltweite Bereitstellung sicherer und wirksamer COVID-19-Impfstoffe. Vor diesem Hintergrund und in Hinblick auf den Aspekt „Fast Track“-Impfzulassung gilt es, wie bei regulären Impfstoffzulassungen, natürlich zwingend Risiken zu vermeiden. Und es ist richtig: Alle Verfahren in Verbindung zu SARS-CoV-2/COVID-19 werden im Paul- Ehrlich-Institut beschleunigt und mit erhöhtem Personaleinsatz bearbeitet. Dabei wird aber nicht auf die not- wendige Sorgfalt bei der Antrags-prüfung verzichtet.
Auf Europäischer Ebene wird die beschleunigte Zulassung erreicht, indem der wissenschaftliche Bewertungsprozess durch den zu-ständigen Ausschuss für Humanarzneimittel der EMA von 210 auf 150 Tage verkürzt wird. Wir haben hier in Deutschland das weltweit sicherste Medikamentenforschungs- und Sicherheitssystem. Herr Schaffer, wir lehnen Ihren Angstantrag ab und bitten um die Zustimmung zu unserem Antrag. Die Coronavirus-Krise zeigt klar und deutlich, dass wir in Europa-wirksamere Instrumente in der Gesundheitspolitik brauchen, um ihr gemeinsam begegnen zu können. Wir brauchen die Europäische Gesundheitsunion. Wann, wenn nicht jetzt?“
Bernd Heinemann MdL 