Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für ein friedliches, freies und demokratisches Belarus einsetzen

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause befasste sich der Landtag Schleswig-Holstein mit der politischen Situation in Belarus als Folge der erzwungenen Landung eines Zivilflugzeugs und der Verhaftung von Roman Protassewitschs und seiner Lebensgefährtin . Alle demkratischen Fraktionen des Landtags haben unter TOP 26 „Resolution zur Situation in Belarus“ Drs. 19/3070 eine interfraktionelle Resolution eingebracht und beschlossen,

Meine Rede für die SPD-Fraktion in der Plenardebatte:

Zur schriftlichen Fassung meiner Rede (es gilt das gesprochen Wort): „Am Sonntag, dem 23. Mai 2021, hat die belarussische Regierung unter dem Vorwand einer Bombendrohung den Ryanair-Flug FR4978 unter Beteiligung eines MiG-29-Kampfflugzeugs der belarussischen Luftwaffe abgefangen und zum Flughafen Minsk geleitet, um eine Notlandung zu erzwingen.

Die belarussischen Behörden haben nach der Landung keine Sprengsätze entdeckt, wohl aber mindestens zwei Passagiere festgenommen – Raman Pratasevich, einen belarussischen Staatsbürger, und seine Begleiterin Sofia Sapega, eine russische Staatsbürgerin und Studentin der European University in Vilnius. Herr Pratasevich hat sich als Journalist und Blogger für ein demokratisches Belarus eingesetzt und wurde auf eine Terrorliste gesetzt. Im letzten Land in Europa, das noch die Todesstrafe anwendet, ist er damit nun sogar unmittelbar vom Tode bedroht.

Seit 1994 an der Macht, hat Präsident Alexander Lukaschenko alle zu Beginn der 1990er Jahre aufkeimenden demokratischen Strukturen ausgehebelt, Justiz und Medien sind gleichgeschaltet, politische Parteien marginalisiert, die Wirtschaft zum größten Teil in staatlicher Hand. Vom Westen weitgehend abgeschottet, pflegt das Land enge wirtschaftliche und politische Kontakte zu Russland. Bemühungen der EU und der Ostseeanrainer Belarus in ihre Kooperationsstrukturen einzubinden, sind in der Vergangenheit immer wieder an dem Regime und fehlenden demokratischen Strukturen gescheitert.

Wir Schleswig-Holsteiner sind stolz darauf, dass wir als Teil der Ostseekooperation und unser Landtag als Mitglied der Ostseeparlamentarierkonferenz zu einer humanen Wertegemeinschaft gehören, die auf fairen Interessenausgleich und Frieden ausgerichtet ist und die sogar über die EU hinaus wirksam ist. Wir wollen und können deshalb zu diesen jüngsten unmenschlichen Vorkommnissen, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht schweigen.

Nach Erhebungen des EU-Parlamentes sind seit den Protesten zu den Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 35.000 Menschen inhaftiert worden und mehr als 4.600 Klagen wegen Folter, Gewalt und Misshandlung erhoben worden. Es bezeichnet die Diskriminierung politischer Gefangener, z.B. durch die Kennzeichnung mit gelben Aufnähern, in seiner voraussichtlich am morgigen Donnerstag zu verabschiedenden Entschließung sogar deutlich als Staatsterror.

Zu alledem gehört auch unsere Solidarität mit Lettland nach der ungerechtfertigten Ausweisung seiner Diplomaten durch Belarus und die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen des belarussischen Generalstaatsanwalts gegen den Außenminister Lettlands sowie den Bürgermeister der Hauptstadt Riga.Das alles überschreitet jegliches Maß friedlicher Koexistenz.

Wir begrüßen deshalb die schnelle, ge- und entschlossene Reaktion der EU, das Vorgehen zu verurteilen, den EU-Luftraum für belarussische Flüge zu schließen und weitere Sanktionen gegen das Regime zu verhängen. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für ein friedliches, freies und demokratisches Belarus einsetzen und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Wir schließen uns den Forderungen des Europäischen Parlaments an, weitergehende Sanktionen gegen maßgebliche Staatsunternehmen zu verhängen und die Liste der mit Sanktionen belegten Personen, denen die Einreise in die EU untersagt wurde, erheblich zu erweitern. Dem belarussischen Diktator und seiner Regierung müssen die finanziellen Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung seines Regimes entzogen werden. Wir bitten alle Ostseeparlamente ihren Einfluss auf Belarus geltend zu machen, um die massiven Menschenrechtsverletzungen zu beenden und eine Spaltung unserer Wertegemeinschaft auf jeden Fall zu verhindern. Weder Schweigen noch scharfe Gewalt- oder Spaltungsfantasien sind eine angemessene Antwort auf die Entwicklungen in unserem Nachbarland Belarus.

Unsere ausgesprochen gute Zusammenarbeit rund um die Ostsee darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir appellieren unter anderem auch an Russland, sich für Menschenrechte, Frieden und Demokratie auch in Weißrussland einzusetzen. Wir Menschen in Schleswig-Holstein und unsere demokratischen Parteien werden alles tun, um die friedliche Zusammenarbeit rund um die Ostsee erfolgreich fortzuführen.“

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